Das Europäische Parlament hat im September 2018 mit 2/3-Mehrheit ein Grundwerteverfahren gem. Art. 7 EUV (EU-Vertrag) gegen Ungarn eingeleitet. Die EU konstatiert eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. 
Im Jahr 2022 hat die EU-Kommission wegen mutmaßlicher Verstöße Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit ein sog. Rechtsstaatlichkeitsverfahren eingeleitet und damit die finanzielle Unterstützung Ungarns durch die EU in Milliardenhöhe gekürzt. Dieses Verfahren wurde ausdrücklich auch auf Mängel der Unabhängigkeit der Justiz gestützt.

Erst im Januar 2024 erneuerte das EU Parlament diese Einschätzung: In einer mit 345 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommenen Entschließung äußern die Abgeordneten große Besorgnis über die weitere Aushöhlung der Demokratie sowie die Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn.

Im Juli 2024 stellt die EU-Kommision erneut in ihrem  "2024 Rule of law report" keine relevante Verbesserung in Ungarn fest: Der politische Einfluss auf die Staatsanwaltschaft bleibt bestehen und birgt die Gefahr einer unzulässigen Einmischung in einzelne Fälle. Die Meinungsfreiheit der Richter steht weiterhin unter Druck, und die Verleumdungskampagnen gegen Richter in den Medien werden fortgesetzt.