(30.12.2024)

Das Bundesverfassungsgericht hat am 6.2.2025 festgestellt:

Auslieferung von Maja verletzt Grundrecht aus Artikel 4 der Charta der Grundrechte der EU (=Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung)
Kammergericht Berlin hat nicht annähernd ausreichend sorgfältig Haftbedingungen in Ungarn geprüft
Die konkreten zeitlichen Abläufe des Überstellungsverfahrens verhinderten, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsbeschwerde hätte zum Tragen kommen können.

Maja muss zurückkommen und

keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn, weil

Seit 9/2018 läuft ein Grundwerteverfahren gem. Art. 7 EUV (EU-Vertrag) gegen Ungarn.
Milliarden Euro Strafen werden deswegen gegen Ungarn verhängt. Zuletzt 1/2025.
Auch 2024 äußern die Abgeordneten "große Besorgnis über die weitere Aushöhlung der Demokratie sowie die Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn"
5/2025 EU Abgeordnete fordern, Ungarn alle Mittel zu streichen.

Das Helsinki Committee for Human Rights in Budapest dokumentiert Verstösse gegen europäische Mindeststandards für Haftbedingungen in Ungarn und stellt 1/2025 erneut fest: "Inhumane detention conditions remain widespread in Hungarian prisons. As a result, large-scale rights violations persist."
Es gibt über 50.000 bekannte Fälle, in denen ehemalige Häftlinge den ungarischen Staat aufgrund menschenunwürdiger Haftbedingungen erfolgreich verklagt haben.
Die Haftbedingungen von Maja stellen eine Form der Folter zur Erpressung eines Geständnisses dar.

Generalstaatsanwalt Cuno Jakob Tarfusser (Italien) antwortet auf die Frage, warum er einem Auslieferungsersuchen Ungarns nicht stattgegeben hat: "[...] die Schere zwischen den Vorwürfen [...] und der angedrohten Strafe war einfach viel zu groß. Die Vorwürfe [...] stehen in keinem Verhältnis zu den angedrohten 24 Jahren Haft [...]. Eine Platzwunde am Kopf, die in drei Tagen heilt, rechtfertigt keine derartige Strafe. "
Im Fall Maja werden für den Vorwurf der versuchten schweren Körperverletzung "24 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen, bei einer Verurteilung sogar ohne Möglichkeit auf Bewährung" angedroht. Das ist deutlich länger als bei Mord in anderen europäischen Ländern.